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• Politischer Rahmen
• Schwerpunkte in der Zusammenarbeit
• Kooperation im Rahmen von EU-Projekten

Politischer Rahmen

Für Deutschland ist die forschungspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau bei der Lösung der globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts von außerordentlicher Bedeutung. Für die Intensivierung der Kooperation existieren sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene in sich greifende Strategien, die den politischen Rahmen der Zusammenarbeit bilden:

• Mit der Östlichen Partnerschaft werden die Beziehungen der EU zu ihren strategisch wichtigen – zwischen Ost und West liegenden, aber in vielfacher Hinsicht sich zur EU hin orientierenden – direkten Nachbarn auf eine neue Grundlage gestellt und intensiviert. Die resultierende Stärkung der entsprechenden Regionen und ihrer Anbindungen an den Westen, speziell auch in den Bereichen Forschung und Bildung, ist gleichzeitig auch Ziel Deutschlands sowie europäischer Nachbarschafspolitik.
• Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer 2008 verabschiedeten Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung politische Leitlinien für ein verstärktes Engagement in den Entwicklungs- und Schwellenländern in den Bereichen Bildung und Forschung definiert und diese auch im bestehenden Koalitionsvertrag verankert. Hierzu gehören beispielsweise die Länder des Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien).
• Die zentrale Grundlage der wissenschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und der Region bildet ein Regierungsabkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der ehemaligen Sowjetunion, das 1987 in Kraft trat und auch von den Nachfolgestaaten anerkannt wird. Zwischenzeitlich wurden mit einzelnen Ländern auch eigene, bilaterale Abkommen unterzeichnet (zum Beispiel Moldau 2008, Armenien 2011).
• Armenien, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine sind zum EU-Programm zur Förderung von Forschung und Innovation „Horizont Europa“ assoziiert. Somit stehen den Forschungseinrichtungen, Universitäten und Forschenden dieser Länder nun alle Möglichkeiten von „Horizont Europa“ in verschiedenen Bereichen und von der Grundlagenforschung bis zur Demonstration offen, und dies gleichberechtigt mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Einrichtungen aus EU-Mitgliedstaaten und anderen mit dem Programm assoziierten Ländern.

Schwerpunkte in der Zusammenarbeit

Viele Länder der Östlichen Partnerschaft sind für Kooperationen attraktiv. Sie warten mit exzellenter Forschungsexpertise, teilweise auch mit hervorragenden Forschungsinfrastrukturen, und nicht zuletzt mit gut ausgebildeten wissenschaftlichen Nachwuchskräften auf. Es bietet sich an, diese Potenziale in Forschungskooperationen mit Deutschland einzubeziehen und zum Vorteil aller Beteiligten zu nutzen.

Das BMBF unterstützt seit 2008 mit regelmäßigen WTZ-Förderbekanntmachungen kleinere Vorhaben zur Forschungszusammenarbeit mit Ländern der GUS-Staaten (darunter auch die Länder der östlichen Partnerschaft). Dieses themenoffene Förderangebot umfasst den Austausch von Expertinnen und Experten und Nachwuchswissenschaftlern sowie Workshops mit Partnern aus der Region. Die seitens des BMBF geförderten Projekte adressieren in der Region Bedarfe, wie beispielsweise Verbesserungen der landwirtschaftlichen Produktion, integrative Naturschutzplanung oder Monitoring von Landschaftsveränderungen.

Mit der Veröffentlichung abgestimmter bilateraler WTZ-Bekanntmachungen mit Armenien und Moldau zur gemeinsamen Unterstützung von projektbezogener Mobilität und Expertentreffen sowie thematischen Projektplanungsworkshops im Herbst 2012 wurden die Abkommen und Absichtserklärungen mit Leben gefüllt. Die geförderten Projekte lassen sich unterschiedlichsten Forschungsbereichen zuordnen. So lässt sich der Themenbogen von Gesundheit und Ernährung über Energie und Klima bis hin zu Kommunikation und Schlüsseltechnologien spannen. Im Frühjahr 2021 wurde eine dritte bilaterale WTZ-Bekanntmachung mit Armenien veröffentlicht. Ein aktueller, bilateraler Förderaufruf zur Mobilitätsförderung mit der Republik Moldau wurde im Januar 2024 veröffentlicht.

Als ein zentrales Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen deutschen Forschungseinrichtungen und Institutionen in den Ländern der östlichen Partnerschaft schreibt das BMBF unter dem Titel „Forschung für Entwicklung“ in regelmäßiger Folge Bekanntmachungen zur „Förderung von Partnerschaften für nachhaltige Problemlösungen in Schwellen- und Entwicklungsländern“ aus. Eine vierte Bekanntmachung dieser Art wurde im August 2019 veröffentlicht..

Kooperation im Rahmen von EU-Projekten

Unterstützt wurden die bilateralen Forschungskooperationen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter anderen durch das EU Projekt EaP PLUS (2016 bis 2019). Hierbei standen der Ausbau des Politikdialogs in Forschung und Entwicklung zwischen den Ländern der EU und der östlichen Partnerschaft, sowie der Zugang Forschender aus der Region in den europäischen Forschungsraum im Fokus.

Das BMBF war außerdem an den EU-Projekten Black Sea Horizon sowie RI-LINKS2UA („Strengthening Research and Innovation Links towards Ukraine“) beteiligt.

Nicht zuletzt findet das Engagement des Bundesbildungsministeriums auf europäischer Ebene Ausdruck in seiner Beteiligung am „Eastern Partnership Panel on Research and Innovation“ (EaP-Panel) der EU-Kommission.